Genehmigungsverfahren zur Verbringung von Anhaft - Erden aus der Kartoffelverarbeitung 

Bildquelle: canva.de

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir beantragen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Regionale Entwicklung und Wirtschaft die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: 

Sachstandsbericht Genehmigungsverfahren zur Verbringung von Anhaft – Erden aus der Kartoffelverarbeitung, aufzeigen von alternativen Entsorgungsmöglichkeiten 

Die Avebe Kartoffelstärkefabrik Prignitz/Wendland GmbH ist für die Region ein wichtiger Arbeitgeber und trägt in seiner gesamten Wertschöpfungskette erheblich zur Sicherung von vielen Arbeitsplätzen insbesondere in der Landwirtschaft bei. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind seit Jahren auf die Produktion von Stärkekartoffeln ausgerichtet und haben hierfür erhebliche Investitionen getätigt. 

Durch die aktuelle Gesetzgebung ist es erforderlich, Verbringungsmöglichkeiten für die Verwertung von Anhaft – Erden aus der Kartoffelverarbeitung sicherzustellen. Die in Vergangenheit genutzten Entsorgungswege sind nicht mehr zulässig bzw. erschöpft. 

Um eine regelkonforme Entsorgung sicherzustellen hat die Avebe in Zusammenarbeit mit einem regionalen Unternehmen  eine aus Sicht der Antragsteller zulässige Lösung der Entsorgungsfrage erarbeitet und hierzu entsprechende Gutachten beigebracht. Das hierzu eingeleitete Genehmigungsverfahren wird vom Landkreis gemäß Vorbescheid jedoch voraussichtlich negativ beschieden. Die Antragsteller werden bei Ablehnung des Konzeptes den Klageweg beschreiten. 

Aus dem zuvor dargestellten Sachverhalt sowie diversem hierzu geführten und der Verwaltung vorliegenden Schriftverkehr ergibt sich, das aktuell keine gesetzeskonforme Möglichkeit zur Verbringung von Anhaft – Erden existiert.  

Dieser Umstand führt dazu, dass eine Planung und Vorbereitung der Kampagne 2024 für den Betreiber unmöglich geworden ist. Die Auswirkungen für die Anbauer und den Betrieb der Produktionsstätte sind erheblich und gefährden die Existenz des Unternehmens und auch vieler Anbauer. 

Die Verwaltung wird aufgefordert unter diesem Tagesordnungspunkt den Sachverhalt, welcher zur voraussichtlichen Ablehnung der beantragten Genehmigung führt, umfassend darzustellen und alternative gesetzeskonforme Entsorgungsmöglichkeiten in der Region aufzuzeigen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jörg Heinrich Siemke 

Den Antrag finden Sie als Dokument auf der rechten Seite.