Pressemitteilung

In der kürzlich im Ostbahnhof in Dannenberg stattgefundenen Hauptausschusssitzung (kleiner Parteitag) des CDU-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg wurden zentrale Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Ein Schwerpunkt war die Diskussion über das Carsharing-Projekt im Landkreis. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Ausschuss, das Projekt „Carsharing Wendland“ künftig nicht mehr mit personellen, sachlichen oder finanziellen Mitteln durch den Landkreis zu unterstützen. Der entsprechende Antrag wurde zuvor kurz vorgestellt und diskutiert. Das Projekt, das 2019 als bundesgefördertes Mobilitätsmodell gestartet war, hatte nach dem Ende der Förderung 2022 unter ehrenamtlicher Regie keine wirtschaftliche Tragfähigkeit erreichen können – trotz verschiedener Versuche der Professionalisierung und Einbindung privater Betreiber. „Wir müssen in Zeiten knapper Kassen verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen. Wenn absehbar ist, dass ein Projekt dauerhaft nicht wirtschaftlich tragfähig wird, müssen wir auch bereit sein, einen Schlussstrich zu ziehen“, erklärte CDUKreisvorsitzender Christian Carmienke. Auch die politische Lage nach der Bundestagswahl wurde intensiv analysiert. Die CDU zeigte sich über die knappe Niederlage des Direktkandidaten, Dr. Marcus Schulze enttäuscht. Die Stimmung, die innerhalb des Wahlkampfes vermittelt wurde, war hauptsächlich positiv. Die Erststimmen-Kampagne kurz vor der Bundestagswahl zur Verhinderung eines CDU-Abgeordneten hat auch maßgeblich zur Niederlage beigetragen. Die CDU zeigt sich in der Wahlnachbereitung vor allem mit ihren Ergebnissen in den ländlichen Regionen zufrieden.

Besonders stark schnitt die Partei in Samtgemeinden wie Gartow ab. Auch bei der Briefwahl konnte man vielfach über 32 % erzielen und sich als stärkste Kraft behaupten. Gleichzeitig wurde offen über Schwächen gesprochen: In städtischen Gebieten blieb die CDU hinter den Erwartungen zurück. Junge und urbane Wählerschichten seien schwer erreichbar geblieben. Einige Mitglieder kritisierten die kürzlichen Beschlüsse des Bundestages zum „Sondervermögen“ und hoffen, dass die zur Zeit verhandelte Koalitionsvereinbarung mit der SPD dazu führen wird, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Die Ergebnisse müssen den Stimmenanteilen der CDU und der SPD und damit dem Wählerwillen entsprechen. Als Reaktion auf diese Analyse setzt die CDU auf einen strategischen Neustart für die Kommunalwahl 2026. Unter dem Arbeitstitel „Lüchow-Dannenberg-Plan“ wurden fünf Projektgruppen ins Leben gerufen, die zentrale Themenbereiche wie Landwirtschaft, Soziales, Wirtschaft, Digitalisierung sowie Bildung und Kultur bearbeiten. Ziel ist ein fundiertes Positionspapier, das bis zum Sommer entwickelt und anschließend öffentlich diskutiert wird. Interessierte Mitglieder oder Bürger sind eingeladen sich an der Arbeit der Arbeitsgruppen zu beteiligen. Bei Interesse kann man sich gerne per Mail oder telefonisch an die CDU-Kreisgeschäftsstelle wenden (kontakt@cdu-dan.de; 05841/5100) „Wir wollen nicht nur reagieren, sondern gestalten – mit einem klaren Kompass für die Region. Die CDU steht auch in Zeiten politischer Fragmentierung für Verlässlichkeit, Bürgernähe und eine starke kommunale Verankerung“, so Carmienke weiter.