CDU - Kreistagsfraktion steht hinter den Landwirten!
CDU - Kreistagsfraktion steht hinter den Landwirten! Rotstift in der Landwirtschaft: Sparen an der falscher Stelle!
Die CDU- Fraktion im Lüchow-Dannenberger Kreistag kritisiert die Entscheidung der SPD/Grüne/FDP- Bundesregierung (Ampel) die erforderlichen Ersparnisse im Bundeshaushalt ausschließlich auf Rücken der Landwirtschaft umzusetzen!
Bisher konnten die Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Landwirte setzen ihre Fahrzeuge schließlich vor allem auf dem Hof und auf den Feldern ein. Auch deshalb sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. In fast allen anderen EU-Ländern zahlen die Landwirte zudem weniger Steuern für den Agrardiesel. Dadurch wird die Landwirtschaft pro Jahr mit einer Milliarde Euro in Deutschland zusätzlich belastet. Nach der Streichung der Rückerstattung wäre Deutschland mit den Niederlanden zusammen Spitzenreiter in der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte. Bereits jetzt sind viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Bauern entscheiden sich, den Betrieb einzustellen. Der CDU- Fraktion zeigt auch Verständnis für die Straßenblockade als Mittel zum Protest und fordert die Lüchow- Dannenberger Bevölkerung diesen Protest zu unterstützen!
Die Mitglieder der Fraktion sind sich Bewusst, dass die Agrarpolitik der CDU-geführten Regierungen in den letzten Jahren in vielen Bereichen auch enttäuschend war“, sagte der Vorsitzender der Fraktion, Christian Carmienke. „Allerdings hat die CDU aus Ihren Fehlern gelernt. Dieses spiegelt sich auch in dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramm wieder,“ führte der Fraktionschef fort.
Das Fraktionsmitglied Anja Flöter erinnert daran, dass der Wirtschaftsanteil des Vor- und Nachgelagerten Bereiches der Landwirtschaft bei 30-40 % liegt. „Wenn die Landwirtschaft hustet, wird auch ganz Lüchow-Dannenberg irgendwann husten“, führte Flöter fort.
Die CDU- Fraktion fordert die hiesigen Bundestagsabgeordneten Blankenburg (SPD) und Vierlinden (B`90/Grüne) sich auch klar gegen die Vorhaben Ihrer Regierung im Bundestag zu stellen! Die CDU- Fraktion geht zur Zeit davon, dass die beiden hiesigen Abgeordneten das Vorgehen Ihrer Spitzen tolerieren, denn ein Dementi ist bis jetzt nicht erfolgt?!
Die Fraktion erinnert daran, dass die Einsparungen nicht nur die Landwirte treffen. Denn um die hohen Kosten zu schultern, werden diese gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Die Lebensmittelpreise werden steigen. Die Verbraucher werden tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch deshalb ist für die CDU-Fraktion klar: Wir stehen klar an der Seite unserer Landwirte!
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen!